Eine Wahl findet nicht nur in der Wahlkabine statt.
Bevor gewählt wird, müssen verschiedene Strukturen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, dass eine Wahl stattfindet, wann und wie sie teilnehmen können, welche Regeln gelten und wo sie die notwendigen Informationen finden.
Plakate, institutionelle Websites, audiovisuelle Kampagnen, soziale Medien, Broschüren, Beschilderungen und zivilgesellschaftliche Netzwerke bilden gemeinsam eine Infrastruktur der Kommunikation.
Die Europawahl im Juni 2024 bietet einen besonders aufschlussreichen Rahmen, um diese Dimension zu betrachten.
Auf Ebene der Europäischen Union musste politische Teilhabe in unterschiedlichen nationalen, sprachlichen und institutionellen Kontexten verständlich gemacht werden.
Die Frage lautet daher nicht nur: Wie lassen sich Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Wahl motivieren?
Sie lautet auch: Wie wird die Möglichkeit zur politischen Teilhabe in einem mehrsprachigen politischen Raum sichtbar, verständlich und zugänglich gemacht?
Vor der Wahl: den Urnengang sichtbar machen
Der eigentliche Wahlakt ist zeitlich begrenzt.
Die Kommunikation, die ihm vorausgeht, erstreckt sich dagegen über Wochen oder Monate.
Damit eine Wahl öffentliche Aufmerksamkeit erhält, muss ihre Präsenz hergestellt werden.
Ein Datum muss zirkulieren.
Regeln müssen erklärt werden.
Kommunikationsmittel müssen gestaltet werden.
Botschaften müssen dort erscheinen, wo Menschen ihnen begegnen können.
Diese vorbereitende Phase kann auf den ersten Blick außerhalb des eigentlichen demokratischen Prozesses liegen.
Praktisch gesehen gehört sie jedoch zu seinen Voraussetzungen.
Eine Möglichkeit zur Beteiligung, die schwer zu erkennen, zu verstehen oder zeitlich einzuordnen ist, ist weniger zugänglich als eine klar vermittelte Möglichkeit.
Wahlbezogene Sichtbarkeit ersetzt daher nicht das Wahlrecht.
Sie trägt dazu bei, seine Ausübung wahrnehmbar zu machen.
Institutionelle Kommunikation als Infrastruktur
Im Vorfeld der Europawahl 2024 setzten die europäischen Institutionen unterschiedliche Informations- und Kommunikationsmaßnahmen ein, um die Wahl bekannt zu machen und politische Beteiligung zu fördern.
Dazu gehörten audiovisuelle Kommunikation, digitale Kampagnen, Kooperationen, gemeinschaftsorientierte Initiativen und praktische Informationen zur Stimmabgabe.
Diese Maßnahmen können nicht nur als Kommunikationskampagnen, sondern auch als Infrastruktur verstanden werden.
Eine Infrastruktur schafft Bedingungen.
In diesem Fall soll sie ermöglichen, dass Informationen über die Wahl zwischen Institutionen, Medien, Organisationen, Plattformen und Bürgerinnen und Bürgern zirkulieren.
Dabei verbindet sie Räume, die nach unterschiedlichen Logiken funktionieren.
Eine institutionelle Website erreicht Menschen anders als ein Plakat.
Ein Video erzeugt eine andere Beziehung als eine Informationsbroschüre.
Ein zivilgesellschaftliches Netzwerk verbreitet eine Botschaft anders als eine digitale Plattform.
Wahlbezogene Sichtbarkeit entsteht deshalb aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Medien und Vermittlungsformen.
Informieren heißt nicht, parteipolitisch zu überzeugen
Eine Unterscheidung ist dabei zentral.
Institutionelle Kommunikation über Wahlbeteiligung darf nicht mit parteipolitischer Kommunikation gleichgesetzt werden.
Eine Partei oder eine kandidierende Person versucht, Wählerinnen und Wähler von einer bestimmten politischen Position zu überzeugen.
Eine institutionelle Kampagne zur Wahlbeteiligung soll dagegen grundsätzlich über die Wahl informieren oder zur Nutzung des Wahlrechts ermutigen, ohne vorzugeben, welche politische Entscheidung getroffen werden soll.
Diese Differenz ist für die Analyse wichtig.
Sie zeigt, dass politische Sichtbarkeit nicht ausschließlich von Parteien, Kandidierenden oder Wahlkämpfen produziert wird.
Auch öffentliche und wahlbezogene Institutionen schaffen Informationsräume rund um eine Wahl.
Demokratische Beteiligung besitzt somit auch eine nicht parteipolitische Kommunikationsinfrastruktur.
Übersetzung als praktische Voraussetzung politischer Teilhabe
Besonders sichtbar wird diese Infrastruktur in einem mehrsprachigen Raum.
Die Europäische Union verfügt nicht über ein einziges sprachliches Publikum.
Bürgerinnen und Bürger erhalten, lesen und interpretieren Informationen in unterschiedlichen Sprachen.
Übersetzung wird damit zu einem konkreten Bestandteil des Zugangs zu Wahlinformationen.
Sie besteht nicht lediglich darin, Wörter von einer Sprache in eine andere zu übertragen.
Auch institutionelle Unterschiede müssen berücksichtigt werden.
Wahlverfahren können sich von Land zu Land unterscheiden.
Wahltage können variieren.
Administrative Voraussetzungen sind nicht überall identisch.
Europäische Kommunikation muss deshalb einen gemeinsamen politischen Rahmen mit unterschiedlichen nationalen Situationen verbinden.
Übersetzung im Wahlkontext ist somit zugleich sprachlich und kontextuell.
Eine Wahl, unterschiedliche nationale Kontexte
Gerade die Europawahl macht das Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt sichtbar.
Die Bürgerinnen und Bürger wählen Mitglieder derselben europäischen Institution.
Die konkrete Durchführung der Wahl bleibt jedoch weitgehend in nationale Systeme eingebettet.
Informationen für Wählerinnen und Wähler müssen daher sowohl den europäischen Charakter der Wahl als auch die Regeln des jeweiligen Landes verständlich machen.
Besonders relevant ist dies für EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben.
Ihre Situation zeigt, dass Wohnort, Staatsangehörigkeit und administrative Voraussetzungen politischer Teilhabe nicht zwangsläufig deckungsgleich sind.
Der Zugang zu präzisen Informationen wird dadurch zu einem wichtigen Bestandteil der tatsächlichen Ausübung politischer Rechte.
Europäische Mobilität schafft neue Informationsbedürfnisse
Die Mobilität innerhalb der Europäischen Union verstärkt diese Herausforderung.
Menschen leben, arbeiten oder studieren in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Eine Europawahl muss deshalb auch für Öffentlichkeiten erklärbar sein, die nicht dem einfachen Modell entsprechen, nach dem eine Person im eigenen Herkunftsland lebt und sämtliche Informationen in einer einzigen nationalen Sprache erhält.
Diese Realität verändert die Anforderungen an politische Kommunikation.
Verfahren müssen erklärt werden.
Informationen müssen zugänglich sein.
Mögliche Registrierungsschritte müssen deutlich werden.
Wahlmöglichkeiten müssen verständlich kommuniziert werden.
Mit der Zirkulation von Menschen entsteht daher eine parallele Notwendigkeit: Auch Informationen über politische Teilhabe müssen zirkulieren können.
#DemokratieVereint: demokratisches Engagement in Freiburg sichtbar machen
In Freiburg nahm die Verbindung zwischen politischer Teilhabe, Kommunikation und öffentlichem Raum im Frühjahr 2024 eine besonders konkrete Form an.
Im Umfeld lokaler Initiativen zur Stärkung der Demokratie entwickelte #DemokratieVereint unterschiedliche Aktionsformen, die Begegnung, zivilgesellschaftliches Engagement und öffentliche Kommunikation miteinander verbanden.
Dazu gehörte eine fotografische Aktion mit dem Freiburger Fotografen Peter Herrmann in Kooperation mit der VAG Freiburg und der Stadt Freiburg.
Freiwillige Bürgerinnen und Bürger konnten der Initiative buchstäblich ihr Gesicht geben.
Die im Rahmen der Aktion entstandenen Porträts waren anschließend unter anderem in Straßenbahnen und Bussen des Freiburger Nahverkehrs zu sehen.
Der Autor dieses Beitrags nahm selbst an dieser Aktion teil.
An diesem Beispiel lässt sich konkret beobachten, was es bedeutet, einen demokratischen Wert im Alltag sichtbar zu machen.
Zivilgesellschaftliche Kommunikation erschien nicht mehr ausschließlich auf einem Wahlplakat oder einer institutionellen Website.
Sie wurde Bestandteil des täglichen öffentlichen Verkehrs und verband individuelle Gesichter mit einer öffentlich sichtbaren Positionierung zugunsten demokratischer Werte.
Stadt und Verkehrsinfrastruktur wurden dadurch vorübergehend selbst zu Medien demokratischer Vermittlung.
Dieses Beispiel zeigt zugleich, dass demokratische Sichtbarkeit nicht ausschließlich von Institutionen oder Parteien hergestellt wird.
Auch zivilgesellschaftliche Initiativen können Formen öffentlicher Präsenz schaffen, indem sie Fotografie, persönliche Stellungnahme, städtische Mobilität und die Zirkulation von Bildern miteinander verbinden.
Öffentlicher Raum endet nicht auf der Straße
Auch der Begriff des öffentlichen Raums muss heute erweitert werden.
Ein Plakat im Stadtraum ist eine klassische Form politischer Sichtbarkeit.
Zeitgenössische Kampagnen zirkulieren jedoch gleichzeitig in anderen Umgebungen.
Soziale Netzwerke.
Institutionelle Websites.
Apps.
Videoplattformen.
Medien.
Digitale Bildschirme.
Zivilgesellschaftliche Räume.
Der Raum, in dem eine Wahl sichtbar wird, ist somit gleichzeitig physisch und digital.
Diese Räume sind nicht austauschbar.
Ein Plakat kann ohne vorherige Suche wahrgenommen werden.
Eine Website setzt häufig eine aktivere Informationssuche voraus.
Ein auf einer Plattform verbreitetes Video ist von technischen Distributionsmechanismen abhängig.
Eine von einem Verein oder Netzwerk weitergegebene Botschaft ist wiederum in andere Vertrauensbeziehungen eingebettet.
Zeitgenössische politische Kommunikation beruht deshalb auf einer Kombination unterschiedlicher Sichtbarkeitsregime.
Eine Kampagne sehen heißt nicht, eine Wahl zu verstehen
Diese Unterscheidung ist wesentlich.
Sichtbarkeit garantiert nicht automatisch Information.
Eine Botschaft kann sehr präsent sein und dennoch nur wenige praktische Informationen vermitteln.
Umgekehrt können rechtlich präzise Informationen schwer auffindbar oder schwer verständlich bleiben.
Die Qualität zivilgesellschaftlicher oder institutioneller Kommunikation lässt sich daher nicht allein an ihrer Reichweite messen.
Auch ihre Verständlichkeit ist entscheidend.
Ist die Botschaft nachvollziehbar?
Ist klar, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen?
Führt sie zu weiterführenden Informationen?
Ist sie in einer Sprache verfügbar, die das jeweilige Publikum verstehen kann?
Damit verschiebt sich die Analyse von bloßer Sichtbarkeit hin zu informationeller Zugänglichkeit.
Konkurrenz um Aufmerksamkeit
Wahlbezogene Kommunikation bewegt sich zudem in bereits stark beanspruchten Aufmerksamkeitsräumen.
Ein Wahlplakat steht neben Werbung, kommerziellen Botschaften, Kulturankündigungen und zahlreichen anderen visuellen Reizen.
Auf digitalen Plattformen konkurrieren institutionelle Informationen mit Nachrichten, Unterhaltung, Werbung, politischen Stellungnahmen und privater Kommunikation.
Auch Informationen über demokratische Beteiligung bewegen sich deshalb in einer allgemeinen Ökonomie der Aufmerksamkeit.
Das bedeutet nicht, dass Demokratie zu einem Werbeprodukt wird.
Es bedeutet vielmehr, dass demokratische Informationen in Umgebungen erkennbar bleiben müssen, in denen viele Inhalte gleichzeitig um Wahrnehmung konkurrieren.
Gestaltung und redaktionelle Klarheit erhalten dadurch besondere Bedeutung.
Auch Demokratie wird visuell dargestellt
Jede institutionelle oder zivilgesellschaftliche Kampagne produziert zugleich eine Form der Repräsentation.
Die Auswahl von Bildern, Slogans, Farben, dargestellten Personen und Situationen erzeugt ein bestimmtes Bild davon, was demokratische Beteiligung bedeutet.
Wird Demokratie vor allem als Recht dargestellt?
Als Verantwortung?
Als historisches Erbe?
Als kollektive Praxis?
Als individuelle Entscheidung?
Kommunikationsmaßnahmen machen also nicht nur sichtbar, dass eine Wahl stattfindet.
Sie geben auch der Vorstellung von Beteiligung eine visuelle und narrative Form.
Diese Form sollte analysiert werden, ohne die Darstellung von Demokratie mit der demokratischen Realität selbst gleichzusetzen.
Eine Repräsentation politischer Beteiligung bleibt eine Repräsentation.
Zivilgesellschaftliche Akteure erweitern die Zirkulation
Kommunikation geht nicht ausschließlich von Institutionen aus.
Vereine, Organisationen der Zivilgesellschaft, Medien, Unternehmen, berufliche Netzwerke und lokale Gemeinschaften können Informationen ebenfalls weitergeben oder eigene Initiativen im Umfeld einer Wahl entwickeln.
Diese Vielfalt erweitert die Wege, über die Informationen unterschiedliche Öffentlichkeiten erreichen können.
Gleichzeitig entstehen mehrere Ebenen der Vermittlung.
Eine institutionelle Botschaft kann von einer Organisation aufgegriffen werden.
Übersetzt.
Neu formuliert.
Kontextualisiert.
An ein bestimmtes Netzwerk angepasst.
Die Zirkulation politischer Information wird dadurch zu einem verteilten Prozess.
Beteiligung lässt sich nicht auf Sichtbarkeit reduzieren
Eine wichtige Grenze bleibt bestehen.
Eine sichtbare Kampagne erzeugt nicht automatisch politische Beteiligung.
Ein Plakat garantiert nicht, dass jemand wählen geht.
Eine Übersetzung beseitigt nicht sämtliche Hindernisse für die Ausübung eines Rechts.
Eine digitale Kampagne erlaubt allein noch keine Aussage darüber, ob Bürgerinnen und Bürger sich politisch repräsentiert oder eingebunden fühlen.
Die Faktoren, die Wahlbeteiligung beeinflussen, sind vielfältig.
Kommunikation ist nur einer davon.
Der analytische Wert solcher Maßnahmen liegt deshalb weniger in der Annahme einer automatischen Wirkung als in den Zugangsbedingungen, die sie herstellen sollen.
Von Sichtbarkeit zu Zugänglichkeit
Diese Unterscheidung hilft, die Funktion zivilgesellschaftlicher und institutioneller Kommunikation genauer zu bestimmen.
Ihr Ziel sollte nicht lediglich darin bestehen, eine Wahl sichtbar zu machen.
Sie sollte politische Teilhabe so verständlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten und die dafür geltenden Verfahren nachvollziehen können.
Sichtbarkeit bildet eine erste Ebene.
Zugänglichkeit eine zweite.
Sie setzt voraus, dass Informationen auffindbar, lesbar und verständlich sind.
Übersetzung, redaktionelle Klarheit, Anpassung an unterschiedliche Medien und die Erklärung von Verfahren werden damit zu Bestandteilen demokratischer Vermittlung.
Öffentlicher Raum als Infrastruktur der Vermittlung
Die Europawahl 2024 bietet somit einen Anlass, öffentlichen Raum nicht nur als Ort politischer Auseinandersetzung, sondern auch als Infrastruktur der Vermittlung zu verstehen.
Botschaften zirkulieren.
Rechte werden erklärt.
Verfahren werden sichtbar.
Unterschiedliche Akteure greifen ein.
Mehrere Sprachen koexistieren.
Diese Infrastruktur bleibt unvollkommen und ungleich zugänglich.
Sie erinnert jedoch daran, dass demokratische Beteiligung auch materielle und kommunikative Voraussetzungen besitzt.
Bevor eine Person eine politische Entscheidung treffen kann, muss sie unter anderem erkennen können, dass ihr eine Entscheidungsmöglichkeit offensteht und verstehen können, wie sie diese ausübt.
Fazit
Die Europawahl 2024 zeigt, dass politische Teilhabe nicht erst in dem Moment beginnt, in dem ein Stimmzettel abgegeben wird.
Ihr geht eine Kommunikationsinfrastruktur voraus.
Termine, Verfahren, Kampagnen, Übersetzungen, Websites, Plakate und zivilgesellschaftliche Netzwerke tragen dazu bei, eine Wahl in unterschiedlichen Räumen wahrnehmbar zu machen.
Diese Sichtbarkeit garantiert weder Beteiligung noch die Qualität demokratischer Debatten.
Sie stellt jedoch eine wichtige Bedingung des Informationszugangs dar.
In einem europäischen Raum, der durch Mobilität, sprachliche Vielfalt und unterschiedliche nationale Systeme geprägt ist, erhält diese Vermittlungsfunktion besondere Bedeutung.
Die Erfahrung von #DemokratieVereint in Freiburg zeigt darüber hinaus, wie lokal diese Vermittlung werden kann: Bürgerinnen und Bürger geben einer Initiative ihr Gesicht, ihre Porträts zirkulieren im öffentlichen Nahverkehr und der Stadtraum wird zeitweise zu einem Medium zivilgesellschaftlicher Präsenz.
Die Analyse kann damit die sehr allgemeine Vorstellung einer „sichtbaren Demokratie“ verlassen und präzisere Fragen stellen:
Wer erhält welche Information? In welcher Sprache? Über welches Medium? In welchem Kontext? Und mit welchem Grad an Zugänglichkeit?
Gerade diese konkreten Bedingungen helfen zu verstehen, wie Wahlbeteiligung und demokratisches Engagement im zeitgenössischen öffentlichen Raum sichtbar werden.
Redaktioneller Hinweis — Dieser Artikel geht auf einen Text von Blaise Puala zurück, der ursprünglich am 7. Juni 2024 auf Ciel-Bleu.org im Kontext der Europawahl veröffentlicht wurde. Er beruht zudem auf der Teilnahme des Autors an einer Aktion der Freiburger Bürgerinitiative #DemokratieVereint, deren Porträts unter anderem im öffentlichen Nahverkehr der VAG zu sehen waren. Der Text wurde für die Bibliothek Kultur Insights überarbeitet, geprüft und neu ediert, um seinen dokumentarischen Wert zu bewahren und ihn zugleich in den heutigen redaktionellen Kontext von Ciel Bleu Kultur einzuordnen.
